Die Jusos Augsburg begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Dönerverbot aufzuheben. Gleichzeitig sprechen sich die Jusos gegen die Einführung einer allgemeinen Sperrstunde aus.
„Gutachten belegen, dass der meiste Lärm nicht von den Nachtschwärmern kommt. Viel mehr spielt der Verkehr und das Pflaster in der Maximilianstraße eine entscheidende Rolle. Wir Jusos setzten uns schon seit langem dafür ein, dass endliche das nötige Geld für die Maximilianstraße ausgegeben wird und die bestehenden Umbaupläne umgesetzt werden,“ so Juso-Chef Sebastian Weißkirchen. Und weiter fügt er an: „Souveränes Handeln eines Ordnungsreferenten sieht für mich anders aus. …

Die Jusos Augsburg haben auf ihrer Klausurtagung den Kurs für 2010 abgesteckt. Die Mitglieder des Vorstands trafen sich am Sonntagnachmittag im Sitzungszimmer der SPD Augsburg. Neben den Terminen, die 2010 stattfinden sollen, wurden auch Inhalte diskutiert.
Der Vorstand sprach sich dabei einstimmig für einen Antrag aus, der die Übertragung von Stadtratssitzungen per web-TV fordert.
„Die Jusos setzten sich mit diesem Antrag für eine attraktivere und transparentere Gestaltung kommunaler Politik ein. Gerade bei jungen Menschen, die mit Neuen Medien aufwachsen und damit aufgewachsen sind, ist der tägliche Konsum von Onlineangeboten zur Normalität geworden,“ …

Das Handeln der Koalition bei Steuern und Finanzen dementiert ihre Absichtserklärungen. Es ist unstet, unsolide und unzuverlässig. Die riskante Wette auf Wachstum durch Steuersenkung auf Pump setzt die Staatsfinanzen aufs Spiel und führt an den Rand des Verfassungsbruchs.
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Wir wünschen allen Genossinnen und Genossen, sowie Freunden und Sympathisanten ein gutes Neues, im Jahr 2.1 und freuen uns auch weiterhin auf eine gemeinsame zusammen Arbeit.

Das angehende Jahr stellt uns …

Am Freitag möchte die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Wbg) im Bundesrat abstimmen lassen. Das Wbg hat tief greifende Auswirkungen auf die Kommunen. Die schon so durch die Wirtschaftskrise stark belasteten Gemeinden werden nun zusätzlich bestraft. Allein in Augsburg muss mit Mindereinnahmen …

Der Bundesparteitag der SPD hat begonnen. Eine offene Debatte zur Aufarbeitung des Wahlergebnis findet statt.
Wir freuen uns auch, dass Sigmar Gabriel zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Jusos Augsburg wünschen Sigmar nur das beste für diese schwere aber ehrenvolle Aufgabe und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Genauso danken wir Franz Müntefering für seine jahre lange Arbeit im Dienste der Sozialdemokratie.

Der von der IG Jungen Innenstadt erarbeitete und von der SPD eingebrachte, sowie von uns JUSOS unterstütze Antrag wurde abgeleht.
Damit geht die Chaostruppe ihren Weg der permanenten Fehlbarkeit weiter.